Politik des Rohrstocks

In diesem sehr ausführlichen Artikel wird u.a. auf die "Interkulturelle Moderation" in Neukölln (Jugendwohnen im Kiez und LebensWelt) eingegangen und die Arbeit der Tagesgruppen in Schöneberg (Jugendwohnen im Kiez) thematisiert.

 

 

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Meinung eines Autors nicht zwingend mit der Meinung von Jugendwohnen im Kiez übereinstimmen muss.




5.7.2008

 

Bildungskatastrophe und Kindergeldsegen oder Wie der Staat systematisch versagt

 

Von Jürgen Amendt

 

Erinnern Sie sich noch an die Rütli-Schule in Berlin? Sie wissen schon, das ist die Schule, die Anfang 2006 bundesweit für Schlagzeilen sorgte. In einem sogenannten Brandbrief hatte das Lehrerkollegium über zunehmende Schülergewalt, über das Versagen der Schulleitung und der staatlichen Schulaufsicht sowie über mangelndes öffentliches Interesse am Bildungsnotstand im Bezirk Berlin-Neukölln geklagt. Der Brief rief einen politischen wie medialen Ausnahmezustand hervor. Parteien und Öffentlichkeit reagierten entsetzt über diesen Ausbruch von Klassengewalt.

 

Die Angst, dass Rütli überall sein könnte, trieben Staat und bürgerliche Öffentlichkeit zum Handeln. Sozialarbeiter wurden beauftragt, sich um die Krawallkids zu kümmern, ein neuer Schulleiter bestellt, Künstler engagierten sich ehrenamtlich, veranstalteten Theaterworkshops, ein Fotograf machte aus den Getto-Schönen vorzeigbare Laufsteg-Models, Eltern beteiligten sich an zahlreichen Projekten in und außerhalb der Schule. Das alles kostete, ehrenamtliches Engagement hin oder her, natürlich auch Geld. Und das wurde trotz klammer staatlicher Kassen bereitwillig ausgegeben. Es klappt also, wenn man nur will.


Mehr Transferzahlungen statt Bildungsinvestitionen

Dass es geklappt hat, liegt auch daran, dass die Behörden durch den Brandbrief der Lehrer zu einem für sie ungewöhnlichen Schritt genötigt wurden: Sie mussten schulbürokratische Pfade verlassen und Verantwortung auf zivilgesellschaftliche Akteure übertragen. Die Schule verwandelte sich von einer Lehranstalt (!) zu einer Bühne für das Leben: Maler, Schauspieler, Fotografen hauchten ihr neuen Geist ein; freie Träger schickten sogenannte Interkulturelle Moderatoren in die Schule, um zwischen Lehrern, Schülern und deren Eltern zu vermitteln. Der Staat reduzierte sein Engagement weitgehend auf den finanziellen Beitrag. Doch die Rütli-Schule blieb bis heute eine der wenigen Ausnahmen, und das nicht nur in Berlin.

 

Dass das Beispiel der Rütli-Schule keine Schule machte, hat mit den klammen öffentlichen Kassen aber nur auf den ersten Blick zu tun. Wie kaum ein anderes Land alimentiert der deutsche Staat Familien und Kinder direkt durch Steuerfreibeträge und durch Kindergeld, in Schulen, Kindergärten oder Universitäten investiert der Staat dagegen im internationalen Vergleich wenig. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegen die öffentlichen Ausgaben für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland bei 2,73 Prozent des Bruttosozialprodukts. Allerdings sind die Ausgaben für Geldtransferleistungen (z.B. Kindergeld) mit 1,93 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die für staatliche Dienstleistungen, lediglich 0,8 Prozent werden zur Finanzierung von Kindergärten, Jugendeinrichtungen etc. zur Verfügung gestellt.

 

Zum Vergleich: Finnland wendet einen ähnlich hohen Anteil für Transferleistungen auf (1,92 Prozent), investiert aber auch 1,44 Prozent seines Sozialprodukts direkt in die Kinderbetreuung. Auch im Schulsektor ist das öffentliche Engagement anders gewichtet als in Deutschland: Schulen in Finnland sind Orte der kommunalen Kommunikation; örtliche Gewerbetreibende, Künstler, Handwerker halten dort Kurse ab oder engagieren sich ehrenamtlich. Sport- wie andere Vereine nutzen die Schule auch außerhalb des Unterrichts.

 

Anders ausgedrückt: Finnische Eltern finden von Geburt ihrer Kinder an ein gut ausgebautes, ausreichend finanziertes und von bürgerlichem Engagement getragenes öffentliches Bildungs- und Betreuungssystem vor. Sie geben sich andererseits aber mit weniger Steuerbegünstigungen und einem geringer bemessenen Kindergeld zufrieden; 90 Euro pro Monat für das erste, 110 Euro für das zweite und 132 Euro für das dritte Kind zahlt der finnische Staat den Eltern. Noch kindergeldfeindlicher ist unser Nachbar Frankreich. Dort gibt es für das erste Kinder überhaupt kein Geld und eine Familie mit drei Kindern erhält lediglich insgesamt 240 Euro. Dafür ist der Anteil an staatlichen Investitionen in Betreuungs- und Bildungsinstitutionen am Sozialprodukt in Frankreich mehr als eineinhalbmal so hoch wie in Deutschland, wo Eltern für die ersten drei Kinder jeweils 154 Euro und für das vierte Kind 179 Euro im Monat erhalten.

 

Und es soll noch mehr warmer Geldregen über die Familien herniedergehen. Die CSU möchte Eltern, die Kleinkinder zu Hause betreuen, eine monatliche Prämie zahlen, und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) peilt eine deutliche Kindergelderhöhung an; für kinderreiche Familien soll nach dem Willen der Ministerin das Kindergeld bereits ab dem dritten Kind auf 200 Euro im Monat steigen, für die ersten beiden auf 164 Euro. Zwei Milliarden Euro würde das den Staatshaushalt im Jahr belasten. Ungefähr genauso viel kostet der geplante Ausbau der frühkindlichen Betreuung jährlich. Doch während sich eine Einigung über eine Kindergelderhöhung prinzipiell herstellen lässt – obwohl davon die Ärmsten der Gesellschaft gar nicht profitieren, da ihnen das höhere Kindergeld wieder von der »Stütze« abgezogen wird –, wird um den Ausbau von Kindergärten und Schulen oft ergebnislos gestritten.

 

In der Folge verharrt der Anteil der staatlichen Bildungsausgaben am Sozialprodukt auf einem international unterdurchschnittlichen Niveau und werden die Mittel für die Jugendhilfe weiter gekürzt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern sind in der staatlichen Jugendhilfe in den Jahren 2003 bis 2006 insgesamt 1159 Stellen abgebaut worden, wie eine Studie der Arbeitsstelle für Kinder und Jugendhilfe-statistik der Universität Dortmund jüngst vermeldete. Das entspricht einer Reduzierung von 27,4 Prozent; in Berlin lag der Rückgang im gleichen Zeitraum gar bei 35,5 Prozent.

 

Man stelle sich vor, das Kindergeld wäre innerhalb von drei Jahren von 154 Euro auf rund 100 Euro pro Kind gekürzt worden. Der Aufschrei, quer durch die Republik und über alle Parteigrenzen hinweg, wäre laut zu vernehmen gewesen. Das erklärt wohl auch, weshalb SPD wie Union ein Jahr vor den Bundestagswahlen das Füllhorn über die Familien auszuschütten versprechen. Mehr Geld auf dem Konto, das zieht beim Wähler allemal mehr als der Jugendclub um die Ecke für den pubertierenden Sohn, die Ganztagsschule ab der ersten Klasse oder der Kindergartenplatz für die zweijährige Tochter – so jedenfalls das Kalkül der Politik.


Kindergeldentzug für Eltern von Schulschwänzern?

So falsch liegt die Politik mit dieser Einschätzung nicht, denn das eingangs beschriebene Beispiel der Berliner Rütli-Schule zeigt auch, dass besagtem Lehrerkollegium vor gut zweieinhalb Jahren auch nicht viel mehr einfiel, als nach der rettenden (starken) staatlichen Hand zu rufen, um die Missstände an ihrer Schule abzustellen. Politik und Medien nahmen die Steilvorlage damals gerne auf; Forderungen nach Schulverweisen für besonders gewalttätige Schüler, mehr Polizei vor der Schule, härteren Strafen oder gar Abschiebung von kriminellen Schülern aus Einwandererfamilien machten die Runde.



Der Ruf nach dem starken Staat, dem fürsorglichen Aufpasser, kommt in Deutschland den Menschen recht schnell über die Lippen. Das Staatsverständnis ist hierzulande eigentlich immer ein frühbürgerliches geblieben. Während die angelsächsischen Gesellschaften seit jeher auf den liberalen Staat setzten, der seinen Bürger Freiheiten gewährt (mit der Kehrseite, dass er sie auch in der Armut alleine lässt), wird in Kontinentaleuropa traditionell auf den Staat als Versorger, Absicherer gegen Armut, aber auch Aufpasser und Bestrafer gesetzt.

 

Auch das lässt sich am Beispiel Kindergeld gut beschreiben. SPD-Politiker in Berlin nutzten vor wenigen Wochen die Debatte über die Kindergelderhöhung dazu, mit einem ungewöhnlichen Vorschlag an die Öffentlichkeit zu gehen. Eltern von renitenten Schulschwänzern soll nach den Vorstellungen des SPD-Kreisverbandes Berlin-Neukölln der Führerschein entzogen und das Kindergeld gekürzt, im Extremfall sogar ganz gestrichen werden. »Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht auf das Konto«, heißt es in einem Entwurf zur Änderung des Landesprogramms der Berliner SPD.



So skurril der Vorschlag klingt, so populär ist er in weiten Teilen der Bevölkerung. Der Wunsch, der autoritäre Staat möchte bitteschön in bewährter paternalistischer Manier individuelle Fehlentwicklungen korrigieren, übersieht dabei aber, dass eben dieser Staat diese Fehlentwicklungen zumindest begünstigt hat. So werden zum Beispiel in der Hauptstadt nicht nur Stellen in der staatlichen Jugendhilfe abgebaut, verrotten Schulgebäude, fehlt es an Lehrern. Auch die Zuschüsse für die sogenannten Hilfen zur Erziehung, die von den zahlreichen nicht-staatlichen Jugendhilfeträgern in der Stadt geleistet werden, hat man rigoros zusammengestrichen. Eltern von Schulverweigerern oder Jugendlichen, die mit einem Bein bereits auf die schiefe Bahn gerutscht sind, können so nach wie vor nicht mehr ausreichend bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützt werden.

 

Der Berliner Jugendhilfeträger "Jugendwohnen im Kiez" etwa betreibt in mehreren Stadtteilen und Schulen sogenannte Tagesgruppen für verhaltensauffällige Kinder und deren Eltern aus sozial schwierigen Verhältnissen. Die meisten der Acht- bis Zwölfjährigen sind Schulverweigerer und stehen kurz davor, ihren Eltern weggenommen und in ein Heim eingewiesen zu werden, einige sind bereits polizeilich registriert. Das Projekt läuft erfolgreich, die meisten der betreuten Kinder gehen nach der Therapie wieder regelmäßig zur Schule und bei der Mehrheit der Eltern ist die Einsicht gewachsen, dass Kindererziehung nicht dem Fernseher, der Nintendo-Spielekonsole und der örtlichen Straßengang überlassen werden darf.



Hartz IV erhalten die meisten der Eltern, und Kindergeld natürlich auch. Es könnte mehr dieser Tagesgruppen in Berlin geben, doch dafür reicht den Bezirken das Geld nicht. Das könnte demnächst auch den betroffenen Eltern von Schulverweigerern fehlen, wenn sich die Neuköllner SPD-Genossen mit ihrem Vorschlag nach Kindergeldentzug durchsetzen. Das wäre dann besonders perfide: Genau jene, die die Prävention gegen das Schulschwänzen seit Jahren kürzen, betreiben gegenüber den Opfern ihres Handelns eine Politik des Rohrstocks!

 

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Neues Deutschland, 5.7.2008

 

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